Die DGM Satzungen

Satzung der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V.

  1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

    1. Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V. Bonn, in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen "Deutsche Gütegemeinschaft Möbel e.V.". Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth unter Nr. 200567 eingetragen.
    2. Sitz und Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Fürth.
    3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Zweck und Aufgabe

    1. Die Gütegemeinschaft hat den Zweck,
      1. die Güte von Möbeln zu sichern und
      2. Erzeugnisse, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen für Möbel zu kennzeichnen.
    2. Zu diesem Zweck hat die Gütegemeinschaft die Aufgabe,
      1. eine Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen
      2. zu überwachen, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung einhalten
      3. Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Möbel mit dem Gütezeichen zu kennzeichnen, deren Güte gesichert ist.
    3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
  3. Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft der Gütegemeinschaft kann erworben werden:
      1. als ordentliches Mitglied: von Möbelherstellern, die Möbel entsprechend den Güte- und Prüfbestimmungen fertigen und die Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen sicherstellen oder dies anstreben.
      2. als förderndes Mitglied: von natürlichen und juristischen Personen als Vertreter von Wirtschaftsund Verkehrskreisen, insbesondere Möbelhandel und Zulieferindustrie, die an der Gütesicherung ein von der Gütegemeinschaft anerkanntes Interesse haben und diese zu unterstützen wünschen, sowie von Personen, deren Mitwirkung als Sachverständige dem Zweck der Gütegemeinschaft dient.
    2. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V. zu richten. Antragsteller müssen sich verpflichten, die Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen.
    3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des ablehnenden Bescheids beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, so kann der Beschwerdeführer innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des verwerfenden Bescheids den Rechtsweg nach Abschnitt 11 dieser Satzung beschreiten.
  4. Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Die Mitglieder erfahren Auskunft, Rat und Beistand der Gütegemeinschaft in allen Fragen, die in den Aufgabenbereich der Gütegemeinschaft fallen. Sie nehmen die ihnen satzungsgemäß zustehenden Rechte in der Mitgliederversammlung selbst oder durch schriftlich bevollmächtigte Vertreter wahr. Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, das Gütezeichen für Möbel zu erwerben.
    2. Aus der Mitgliedschaft herzuleitende Rechte kann ein Mitglied nur mit Genehmigung des Vorstands und in der von diesem vorgeschriebenen Form auf einen Dritten übertragen.
    3. Die Mitglieder sind verpflichtet,
      1. die Ziele der Gütegemeinschaft zu unterstützen,
      2. binnen 9 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gemäß Abschnitt 3.1.1 erworben haben, die Verleihung des Gütezeichens zu beantragen,
      3. die Bestimmungen des gesamten Satzungswerkes sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane einzuhalten,
      4. Beiträge bzw. Umlagen pünktlich an den Verein zu zahlen.
    4. Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.
  5. Ende der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Liquidation oder bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit sowie durch Austritt aus der Gemeinschaft mit einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres. Die Austrittserklärung ist durch eingeschriebenen Brief an den Geschäftsführer der Gütegemeinschaft zu richten.
    2. Die Mitgliedschaft erlischt ferner, wenn die Voraussetzungen gemäß Abschnitt 3.1.1 oder 3.1.2 nicht mehr gegeben sind. Die Feststellung über das Erlöschen der Mitgliedschaft aus diesem Grund trifft der Vorstand. Gegen diesen Vorstandsbeschluss sind die Rechtsmittel gemäß Ziffer 3.3 in sinngemäßer Anwendung zulässig.
    3. Bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung oder gegen die Vorschriften der Gütesicherung, oder wenn ein ordentliches Mitglied innerhalb von 9 Monaten nach Aufnahme die Verleihung des Gütezeichens nicht beantragt, oder ein verliehenes Gütezeichen nicht angewendet wird, oder wenn das Mitglied länger als 3 Monate mit fälligen Beiträgen trotz Anmahnung im Rückstand ist, kann der Vorstand den Ausschluss des betroffenen Mitglieds verfügen. Vor einem Ausschlussbeschluss ist dem Betroffenen unter Fristsetzung von 4 Wochen Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
    4. Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheids beim Güteausschuss Beschwerde einlegen. Wird die Beschwerde verworfen, so kann der Beschwerdeführer innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des verwerfenden Bescheids den Rechtsweg gemäß Abschnitt 11 dieser Satzung beschreiten.
    5. Ansprüche der Gemeinschaft gegen ein ausscheidendes Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt. Ein Anspruch des Ausscheidenden auf Leistungen der Gütegemeinschaft besteht nicht.
  6. Organe der Gütegemeinschaft

    1. Die Organe der Gütegemeinschaft sind
      1. die Mitgliederversammlung,
      2. der Vorstand,
      3. der Güteausschuss,
      4. der Geschäftsführer.
    2. Die Aufgaben dieser Organe gehen aus der Satzung hervor. Die Übernahme oder Beeinträchtigung von Rechten und Pflichten eines dieser Organe durch ein anderes Organ ist ohne Satzungsänderung unzulässig.
    3. Die Angehörigen dieser Organe haben die Ihnen obliegenden Geschäfte der Gütegemeinschaft unparteiisch zu führen und zu ihrer Kenntnis gelangte interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder während und nach der Amtsausübung streng vertraulich zu wahren.
    4. Die Mitglieder des Vorstandes und des Güteausschusses üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.
  7. Mitgliederversammlung

    1. Alle 2 Jahre findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Im Übrigen kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden wenn dies im Vereinsinteresse erforderlich ist. Die Einberufung erfolgt im Auftrag des Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters durch den Geschäftsführer. Jede Mitgliederversammlung muss schriftlich oder per E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit mindestens 3-wöchiger Frist einberufen werden.
    2. Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen mindestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Geschäftsführer schriftlich eingereicht sein und den Mitgliedern rechtzeitig zur Kenntnis gebracht werden. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur dann beschließen, wenn sich die einfache Mehrheit dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Gütezeichen-Satzung, Durchführungsbestimmungen oder Güte- und Prüfbestimmungen zu ändern oder den Verein aufzulösen.
    3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder mit Ausnahme von Abschnitt 12.1. In der Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
    4. Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Fördernde Mitglieder der Gütegemeinschaft haben Mitspracherecht; sie haben Stimmrecht dann, wenn sie dem Vorstand oder dem Güteausschuss angehören. Verhinderte Stimmberechtigte können ein anderes stimmberechtigtes Mitglied zur Vertretung und Stimmabgabe bevollmächtigen; ein Stimmberechtigter darf höchstens zwei weitere Stimmberechtigte vertreten.
    5. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden und durch schriftliche Vollmacht vertretenen Berechtigten gefasst. Stimmengleichheit bei Abstimmung gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen und Änderungen der Vorschriften über die Gütesicherung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.
    6. Die Mitgliederversammlung
      1. nimmt Berichte des Vorstandes entgegen, kann über diese verhandeln und beschließt über seine Entlastung;
      2. wählt den Vorstand und den Güteausschuss;
      3. hat die Jahresabrechnungen für das vergangene Jahr und die Haushaltspläne für das nächste Jahr zu genehmigen;
      4. setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest, die an die Gemeinschaft zu entrichten sind. Umlagen sind nur möglich zur Erreichung oder Forderung des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins und dürfen das Zweifache eines Jahresbeitrages nicht übersteigen;
      5. wählt den oder die Rechnungsprüfer für jeweils eine Wahlperiode (4 Jahre);
      6. beschließt über Satzungsänderungen und über Änderungen der Vorschriften über die Gütesicherung;
      7. trifft grundsätzliche Entscheidungen über die Güte- und Prüfbestimmungen;
      8. beschließt über Anträge zur Tagesordnung nach Maßgabe dieser Satzung.
    7. Falls erforderlich, können Abstimmungen der Mitglieder auch außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn der Vorstand dies beschließt. Die schriftliche Abstimmung ist 4 Wochen nach Zugang der Beschlussvorlage bei den Mitgliedern abzuschließen.
    8. Die Mitgliederversammlung und Abstimmungen gemäß Abschnitt 7.7 werden vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem Vertreter geleitet. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder solche durch Abstimmungen gemäß Abschnitt 7.7 sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungs- oder Abstimmungsleiter und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzustellen sind.
  8. Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und maximal 9 Personen: dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Obmann des Güteausschusses und 2 weiteren Mitgliedern. Der Vorstand kann durch einstimmige Beschlüsse weitere Vorstandsmitglieder für die Amtsperiode berufen. Er fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
    2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein in allen Belangen.
    3. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre und währt bis zur Neuwahl; Wiederwahl ist zulässig.
    4. Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so bestellt der Vorstand an Stelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode vornimmt.
    5. Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung der Tätigkeit der Gütegemeinschaft nach den Bestimmungen dieser Satzung und den Vorschriften über die Gütesicherung.
    6. In Angelegenheiten des eigenen Betriebes oder Interesses ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
  9. Güteausschuss

    1. Der Güteausschuss besteht aus dem Obmann des Güteausschusses und zwei bis vier weiteren von der Mitgliederversammlung zu wählenden Ausschussmitgliedern, deren Wahl voraussetzt, dass sie für die Erfüllung der Ausschussaufgaben gemäß Abschnitt 9.4 als sachverständig anzusehen sind. Der Vorstand kann durch einstimmige Beschlüsse den Güte-ausschuss bei Bedarf erweitern. Ferner gehören dem Güteausschuss der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Gütegemeinschaft an.
    2. Dem Güteausschuss sollen neben Mitgliedern der Gütegemeinschaft sowohl der mit der Fremdüberwachung Beauftragte als auch neutrale Sachverständige, ggf. Behördenvertreter, angehören.
    3. Die Amtsdauer der Ausschussmitglieder beträgt 4 Jahre und währt bis zur Neuwahl; Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Ausschussmitglied während seiner Amtsperiode aus, so bestellt der Vorstand ein neues Ausschussmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die die Ersatzwahl für den Rest der Amtsperiode vornimmt. Scheidet der Obmann des Güteausschusses aus, so bestellt der Güteausschuss einen neuen Obmann mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
    4. Der Güteausschuss hat folgende Aufgaben:
      1. er ist zuständig für die Erarbeitung und Fortentwicklung von Güte- und Prüfbestimmungen in Beachtung des technischen Fortschritts, über die die Mitgliederversammlung zu beschließen hat;
      2. er prüft Anträge auf Verleihung des Gütezeichens und kann entweder dem Vorstand die Verleihung vorschlagen oder dem Antragsteller die Gründe einer Zurückstellung mitteilen;
      3. er ist zuständig für die Regelung der Überwachung der Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen bei den Gütezeichenbenutzern;
      4. er ist zuständig für die Regelung der Überwachung der Einhaltung der Güte- und Prüfbestimmungen bei den Gütezeichenbenutzern;
      5. er beschließt über Beschwerden, für die er nach dieser Satzung und den Durchführungsbestimmungen für die Verleihung und Führung des Gütezeichens zuständig ist;
      6. er unterstützt den Vorstand bei dessen Tätigkeit.
    5. Der Güteausschuss kann zur Durchführung bestimmter Aufgaben vorbereitende Arbeitsgruppen einsetzen; er kann dafür oder zur Vorbereitung von Entschließungen spezielle Sachverständige als Berater hinzuziehen.
    6. Der Güteausschuss wird im Auftrag des Obmanns vom Geschäftsführer mit mindestens einwöchiger Frist einberufen; er muss einberufen werden, wenn der Vorstand oder die Mehrheit der Ausschussmitglieder dies als notwendig erachten. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder erschienen ist. In dringenden Fällen kann der Obmann mit Zustimmung des Vorsitzenden der Gemeinschaft die Beschlussfähigkeit des Güteausschusses in jedem Fall anordnen; in der fristgerechten Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
    7. Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. Der Obmann kann Entscheidungen des Güteausschusses, wenn erforderlich, auch auf schriftlichem Wege veranlassen, sofern kein Ausschussmitglied widerspricht. Entschließungen über Beschwerden sowie über die Bestellung von Vorstandsmitgliedern bedürfen der absoluten Mehrheit der Ausschussmitglieder. Über Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.
  10. Geschäftsführer

    1. Zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben der Gütegemeinschaft wird vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt.
    2. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, die Geschäfte der Gütegemeinschaft und der Gemeinschaftsorgane nach Maßgabe dieser Satzung und der Vorschriften über die Gütesicherung in Beachtung der Beschlüsse der Gemeinschaftsorgane nach Weisungen des Vorstandes unparteiisch zu führen. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen der Gemeinschaftsorgane beratend teil.
    3. Der Geschäftsführer kann im Rahmen des Haushaltsplans für die Gütegemeinschaft verpflichtende Geschäfte tätigen.
  11. Schiedsgericht

    1. Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung oder den Vorschriften über die Gütesicherung oder aus der Tätigkeit der Gütegemeinschaft und ihrer Organe ergeben, können auf Vereinbarung der streitenden Parteien durch ein Schiedsgericht entschieden werden.
    2. Das Schiedsgericht wird gebildet und verfährt nach den Bestimmungen der ZPO. Beide Parteien benennen je einen Beisitzer. Die beiden Beisitzer wählen einen Vorsitzer, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss. Kommt eine Einigung über den Vorsitzer binnen 14 Tagen, nachdem die Benennung des 2. Beisitzers der betreibenden Partei mitgeteilt ist, nicht zustande, so ist auf Verlangen der betreibenden Partei durch den Geschäftsführer die für den Sitz der Gütegemeinschaft zuständige Industrie- und Handelskammer um die Benennung des Vorsitzenden zu ersuchen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall der Nichtbenennung eines Beisitzers innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung.
    3. Das Schiedsgericht entscheidet über den Streitfall zur Sache und über die Auferlegung der Kosten des Schiedsverfahrens.
    4. Durch diese Bestimmungen wird der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
  12. Schlussbestimmungen

    1. Die Auflösung der Gütegemeinschaft kann von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmberechtigten beschlossen werden wenn der Antrag auf der Tagesordnung stand.
    2. Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Über die Verwendung des nach Tilgung der Verbindlichkeit bei Auflösung der Gütegemeinschaft verbleibenden Gemeinschaftsvermögens beschließt die Mitgliederversammlung zugunsten eines der Förderung des RALGütegedankens dienenden Zwecks.
    3. Änderungen der Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RAL. Sie treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand bekannt gemacht worden sind, in Kraft.

Gütezeichensatzung der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V.

  1. Name und Sitz

    1. Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen des RAL in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen "Deutsche Gütegemeinschaft Möbel e.V.".
      Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Fürth unter Nr. 200567 eingetragen.
    2. Sitz der Gütegemeinschaft ist Fürth
  2. Zweck

    1. Die Gütegemeinschaft hat den Zweck,
      1. die Güte von Möbeln zu sichern und
      2. Erzeugnisse, deren Güte gesichert ist, mit dem Gütezeichen für Möbel zu kennzeichnen.
  3. Vertretung

    1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
  4. Errichtung und Gestaltung des Gütezeichens

    1. Die Gütegemeinschaft ist Träger des folgenden Gütezeichens:
    2. Das Gütezeichen entspricht den Grundsätzen für Gütezeichen des RAL in der jeweils gültigen Fassung.
    3. Das Gütezeichen ist beim Deutschen Patentamt unter der Nr. 2 069 132 eingetragen.
  5. Kreis der Berechtigten und Benutzungsbedingungen

    1. Das Gütezeichen für Möbel darf jeder Möbelhersteller benutzen, der Möbel gemäß den Güte- und Prüfbestimmungen herstellt und dem das Gütezeichen verliehen worden ist.
    2. Das Gütezeichen kann nur verliehen werden, wenn der Güteausschuss die Voraussetzungen entsprechend den Güteund Prüfbestimmungen sowie den Durchführungsbestimmungen geprüft hat. Der Vorstand muss die Verleihung beurkunden. Die Verleihung darf nicht von anderen Verpflichtungen abhängig gemacht werden als solchen, die darauf zielen, diese Gütezeichensatzung nebst Güte- und Prüfbestimmungen sowie die Durchführungsbestimmungen einzuhalten.
    3. Gütezeichenbenutzer dürfen das Gütezeichen nur für gütegesicherte Möbel benutzen. Der Vertrieb der gütegesicherten Möbel hat ausschließlich über den produktspezifischen Fachhandel oder fachhandelsadäquate Handelsschienen zu erfolgen. Als Vertriebsweg ebenfalls möglich sind Versender im qualitativ hochwertigen Segment (z.B. Otto, Neckermann) und Spezial- Versender wie Manufactum sowie SB- und Verbrauchermärkten mit ganzjährigen produktadäquaten Fachabteilungen. Als Standardvertriebsweg ausgeschlossen sind Werbemittelversender und Resteverwerter, Lebensmittel- und Drogeriediscounter (z.B. Aldi, Lidl, Norma), Tankstellen und Kaffeeröster (z.B. Eduscho, Tchibo) und deren jeweilige etwaige Internetvertriebswege.
  6. Rechte und Pflichten der Beteiligten

    1. Rechte, die sich daraus ergeben, dass das Zeichen als Gütezeichen vom RAL anerkannt und beim Deutschen Patentamt eingetragen ist sowie Ansprüche wegen rechtswidrigem Zeichengebrauch stehen der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V. als dem Zeichenträger zu.
    2. Die Gütegemeinschaft ist verpflichtet,
      1. die Gütezeichenbenutzer zu überwachen, dass sie die Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einhalten;
      2. dagegen vorzugehen, wenn der Gebrauch des Gütezeichens gestört oder beeinträchtigt wird;
      3. einzuschreiten, wenn das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird;
      4. das Gütezeichen beim Deutschen Patentamt löschen zu lassen wenn es in der RAL-Gütezeichenliste gestrichen ist; diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine durchgeführte Auslandsregistrierung des Gütezeichens (IRMarke).
    3. Die Gütezeichenbenutzer sind verpflichtet,
      1. die Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen einzuhalten;
      2. der Gütegemeinschaft mitzuteilen, wenn ihnen bekannt wird, dass das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wird;
      3. dazu beizutragen, dass der Zweck der Gütegemeinschaft gefördert wird;
      4. die von der Gütegemeinschaft festgesetzten Beiträge bzw. Umlagen pünktlich zu entrichten.
    4. Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.
  7. Änderungen

    1. Die Gütegemeinschaft kann die Gütezeichensatzung nur ändern, wenn der RAL dies schriftlich genehmigt hat. Änderungen treten in einer angemessenen Frist, nachdem sie vom Vorstand bekannt gemacht worden sind in Kraft.

Durchführungsbestimmungen für die Verleihung und Führung des Gütezeichens der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V.

  1. Gütegrundlage

    1. Die Gütegrundlage für das Gütezeichen besteht aus den Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen für Möbel. Sie wird in Anpassung an den technischen Fortschritt ergänzt und weiterentwickelt.
  2. Verleihung des Gütezeichens

    1. Die Deutsche Gütegemeinschaft Möbel e.V. verleiht auf Antrag das Recht zur Führung des Gütezeichens für Möbel an Hersteller von Qualitätsmöbeln.
    2. Der Antrag auf Verleihung des Gütezeichens ist schriftlich an die Geschäftsstelle der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel e.V., Friedrichstraße 13-15 in 90762 Fürth zu richten. Dem Antrag sind eine Aufzählung der Erzeugnisse, die der Antragsteller zur Gütesicherung zuzulassen begehrt sowie eine rechtsverbindlich unterschriebener Verpflichtungsschein (Muster 1) beizufügen.
    3. Dieser Antrag wird vom Güteausschuss geprüft. Mit der Durchführung der Erstprüfung wird von der Gütegemeinschaft eine neutrale Prüfstelle beauftragt. Das Prüfergebnis wird dem Güteausschuss, dem Antragsteller und dem Vorstand der Gütegemeinschaft auf schriftlichem Wege zugestellt. Ferner kann der Güteausschuss durch von ihm legitimierte Prüfbevollmächtigte oder solche der beauftragten Prüfstelle eine Betriebsbesichtigung vornehmen lassen. Hierbei und bei Prüfung der Erzeugnisse entstehende Kosten trägt der Antragsteller. Die Gütegemeinschaft kann die Prüfstelle berechtigen, einen Prüfkostenvorschuss anzufordern.
    4. Fällt die Prüfung positiv aus, verleiht der Vorstand der Gütegemeinschaft dem Antragsteller auf Vorschlag des Güteausschusses das Gütezeichen. Die Verleihung wird beurkundet (Muster 2). Fällt die Prüfung negativ aus, stellt der Güteausschuss den Antrag zurück. Er muss die Zurückstellung schriftlich begründen.
  3. Benutzung des Gütezeichens

    1. Zeichenbenutzer dürfen das Gütezeichen nur für Erzeugnisse verwenden, die den Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen entsprechen.
    2. Der Gütegemeinschaft steht das alleinige Recht zu, Kennzeichnungsmittel des Gütezeichens für sämtliche Verwendungszwecke (Prägestempel, Druckstock, Matern, Siegelmarken, Gummistempel u. ä.) herstellen zu lassen und an die Gütezeichenbenutzer auszugeben oder ausgeben zu lassen oder die Erlaubnis zur Herstellung zu geben und die Anwendungsart näher festzulegen.
    3. Für den Gebrauch des Gütezeichens in der Werbung auf Prospekten, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen u. ä. kann der Vorstand besondere Vorschriften erlassen, um die Lauterkeit des Wettbewerbs zu wahren und Missbrauch des Gütezeichens zu verhindern.
    4. Das Recht der Gütezeichenbenutzung endet bei Tod, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Liquidation, Entzug oder wenn der Gütezeichenbenutzer durch rechtsgültig unterschriebene Erklärung an den Geschäftsführer in eingeschriebenem Brief zu selbst bestimmtem Termin auf das Gütezeichenbenutzungsrecht verzichtet.
    5. Ist das Gütezeichenbenutzungsrecht rechtskräftig entzogen worden sind die Verleihungsurkunde und alle Kennzeichnungsmittel des Gütezeichens zurückzugeben; ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht. Das gleiche gilt, wenn das Recht, das Gütezeichen zu benutzen, auf andere Weise erloschen ist.
  4. Güteüberwachung

    1. Die Gütegemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die Einhaltung der Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen sowie die rechtmäßige und ordnungsgemäße Benutzung des Gütezeichens zu überwachen.
    2. Jeder Gütezeichenbenutzer hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, die mit dem Gütezeichen gekennzeichnet werden, den Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen entsprechen. Über die dazu notwendigen betrieblichen Eigenprüfungen sind sorgfältige Aufzeichnungen zu führen. Er unterwirft diese Erzeugnisse zusätzlich den von der Gütegemeinschaft veranlassten Überwachungsprüfungen im Umfang und Häufigkeit entsprechend den Forderungen der Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen und trägt die dadurch entstehenden Prüfungs- und Transportkosten.
    3. Mit der Durchführung der Überwachungsprüfungen beauftragt der Güteausschuss neutrale Prüfstellen (amtlich anerkannte Material- Prüfanstalten oder gleichgeordnete Prüfinstitute oder einschlägige Sachverständige) und trifft mit diesen die erforderlichen Vereinbarungen.
    4. Von der neutralen Prüfstelle autorisierte Prüfbeauftragte können im Betrieb des Gütezeichenbenutzers jederzeit ohne vorherige Anmeldung Überwachungsprüfungen bis zu zweimal jährlich vornehmen, in die Aufzeichnungen über die betrieblichen Eigenprüfungen Einsicht nehmen und den Betrieb während der Betriebsstunden besichtigen. Vom Prüfer nach seiner Wahl als Prüfstücke angeforderte Erzeugnisse sind unverzüglich zu überlassen. Der Prüfer ist berechtigt, fertige Erzeugnisse bei Prüfung zu zerlegen. Erfolgt die Prüfung anderen Orts, so sind die Prüfstücke vom Prüfer unmittelbar bei Entnahme unmissverständlich zu kennzeichnen. Erzeugnisse des Gütezeichenbenutzers können außerdem im Handel entnommen werden.
    5. Die Feststellung der Prüfergebnisse erfolgt unabhängig von Organen der Gütegemeinschaft durch die beauftragte Prüfstelle. Diese fertigt über jede Prüfung einen Prüfbericht, von dem je eine Ausfertigung der Gütegemeinschaft und dem betreffenden Gütezeichenbenutzer zugestellt wird. Die weitere Verbreitung des Prüfergebnisses ist verboten.
    6. Bei negativem Ausfall einer Prüfung oder bei Beanstandungen von Erzeugnissen des Gütezeichenbenutzers lässt der Güteausschuss die Prüfung wiederholen.
    7. Bei Prüfungen, die von Dritten bei der Gütegemeinschaft beantragt werden trägt die Prüfkosten bei unberechtigter Beanstandung der Beanstandende, bei berechtigter Beanstandung der betroffene Gütezeichenbenutzer.
  5. Ahndung von Verstößen

    1. Werden vom Güteausschuss Mängel in der Gütesicherung festgestellt, schlägt er dem Vorstand der Gütegemeinschaft Ahndungsmaßnahmen vor. Je nach Schwere des Verstoßes kann der Vorstand
      1. gegen den Gütezeichenbenutzer eine Belehrung oder/und eine Verwarnung aussprechen,
      2. eine Vermehrung vorzunehmender Überwachungsprüfungen für einen bestimmten Zeitraum anordnen,
      3. die Zahlung einer Vertragsstrafe je nach Umfang des Verschuldens bis zur Höhe von 10.000 € zugunsten der Gütegemeinschaft verhängen,
      4. die Berechtigung zur Führung des Gütezeichens befristet oder dauernd entziehen.
    2. Werden im Rahmen von Überwachungsprüfungen bei Erzeugnissen des Gütezeichenbenutzers Abweichungen von den Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen oder ein Verstoß gegen die Zeichenbenutzungsbedingungen festgestellt so wird eine Belehrung oder Verwarnung ausgesprochen. Letztere wird bei gegebener Sachlage durch eine angeordnete Vermehrung vorzunehmender Überwachungsprüfungen oder/und durch Verhängung einer Vertragsstrafe unterstützt. Die Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen, nachdem der Bescheid rechtskräftig ist, an die Deutsche Gütegemeinschaft Möbel e. V. zu zahlen.
    3. Die Berechtigung zur Führung des Gütezeichens wird befristet oder dauernd entzogen, wenn wiederholt gegen die Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen oder die Zeichenbenutzungsbedingungen verstoßen wurde oder wenn das Gütezeichen missbräuchlich benutzt wurde oder wenn eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Allgemeinen und jeweiligen Besonderen Güte- und Prüfbestimmungen nachgewiesen ist oder der Gütezeichenbenutzer sonst durch sein Verhalten die Gütesicherung gröblich verletzt.
    4. Sollte ein Mitglied das Gütezeichen unberechtigt führen oder es einem Dritten zur Anbringung an dessen Erzeugnissen überlassen oder diesem die Gütezeichenbenutzung auf andere Weise gestatten, so wird eine Vertragsstrafe bis zu 10.000 € für jeden Einzelfall fällig. Etwaige sich daraus außerdem ergebende Rechtsfolgen werden dadurch nicht berührt.
    5. Eine Ahndung gemäß Abschnitt 5.1 kann auch beschlossen werden, wenn der Gütezeichenbenutzer unverzügliche Überwachungsprüfungen gemäß Abschnitt 4 verzögert oder behindert.
    6. Vor allen Maßnahmen ist der Betroffene zu hören. Bevor einem Gütezeichenbenutzer das Recht zur Gütezeichenführung entzogen wird, ist dem Betroffenen unter Fristsetzung von 4 Wochen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
    7. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende der Gütegemeinschaft einem Gütezeichenbenutzer die Führung des Gütezeichens mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagen. Eine derartige Anordnung ist innerhalb von 14 Tagen vom Vorstand der Gütegemeinschaft zu bestätigen oder aufzuheben.
    8. Die Pflicht der Gütegemeinschaft, gegen Beeinträchtigungen des Gütezeichengebrauchs und bei Gütezeichenmissbrauch einzuschreiten, verpflichtet zeichenrechtlich zugleich die Gütezeichenbenutzer, ihnen bekanntgewordene Verstöße gegen die Zeichenbenutzungsbedingungen und jeden Fall von Gütezeichenzeichenmissbrauch ohne Verzug unter Vorlage beweiskräftiger Unterlagen dem Geschäftsführer der Gütegemeinschaft mitzuteilen, damit die Verletzung auf geeignete Weise verfolgt werden kann. Unterlassungen sind nach Abschnitt 5.1 zu ahnden.
    9. Durch Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutze des Gütezeichens im Sinne dieser Bestimmungen wird das Recht von Gütezeichenbenutzern nicht berührt, etwaige Ansprüche auf Ersatz eines ihnen durch Verletzung unmittelbar entstandenen Schadens außerdem ggf. zivilrechtlich geltend zu machen.
  6. Beschwerde

    1. Gegen einen Ahndungsbescheid gemäß Abschnitt 5.1 kann der Gütezeichenbenutzer innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheids beim Güteausschuss Beschwerde erheben. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; jedoch kann der Güteausschuss bei akuter Gefahr einer Irreführung des Marktes eine Ahndungsmaßnahme nach Abschnitt 5.1.4 noch vor der Entscheidung über die Beschwerde vorläufig bestätigen.
    2. Wird die Beschwerde verworfen, so kann der Beschwerdeführer innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des verwerfenden Bescheids den Rechtsweg gemäß Abschnitt11 der Vereins-Satzung beschreiten.
  7. Wiederverleihung

    1. Ist das Gütezeichennutzungsrecht entzogen worden, kann es frühestens nach drei Monaten wiederverliehen werden. Das Verfahren bestimmt sich nach Ziffer 2. Der Vorstand der Gütegemeinschaft kann jedoch zusätzliche Bedingungen auferlegen.
  8. Änderungen

    1. Diese Durchführungsbestimmungen nebst Mustern (Beitrittserklärung, Verleihungsurkunde) sind von RAL anerkannt. Änderungen, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RAL. Sie treten nach Bekanntgabe durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen vom Vorstand der Gütegemeinschaft bestimmten Frist in Kraft.